Vor etwa 6 Wochen wurden die Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert. Hiergegen demonstrierten in Rumänien tausende Menschen in Bukarest. Sie fordern auch den Rücktritt des amtierenden Staatschef Iohannis.
Doch was ist der aktuelle Stand in Rumänien?
In Rumänien, einem Mitglied der Europäischen Union, ist derzeit ein nicht-gewählter Präsident an der Macht. Eigentlich hätte das Mandat von Klaus Iohannis am 21. Dezember 2024 enden sollen. Bei der annullierten Wahl schaffte er es nicht einmal in die Stichwahl. Eine herbe Niederlage.
Georgescu war der Kandidat mit den meisten Stimmen und kam in die Stichwahl. Die Menschen wollten und wählten die Veränderung.
Doch nun kann der ehemalige Präsident seine Amtszeit ausdehnen. Erst im Mai wählt Rumänien ein neues Staatsoberhaupt, weil die ursprüngliche Wahl vom Verfassungsgericht annulliert wurde.
Als Grund für die Annullierung wurden Geheimdienstinformationen über angebliche Manipulationsversuche und Desinformationskampagnen russischer Netzwerke genannt. Doch handfeste Beweise hierfür fehlen weiterhin. Hieran sieht man, wie übergriffig und schnell unliebsame Wahlergebnisse durch vermeintliche Vorwürfe annulliert werden können. Dies unter dem Vorwand von angeblichen Wahleinmischungen, Angriffen und Desinformationen aus dem Ausland.
Die Menschen in Rumänien haben nach diesem Angriff auf die Wahlfreiheit jegliches Vertrauen in die Institutionen und Politiker verloren.
Nun bleibt abzuwarten, ob Georgescu mit seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg haben wird. Hierauf liegt nun die Hoffnung vieler Wähler, die sich ihrer Stimme beraubt fühlen. Was die Rumänen erleben müssen, gleicht einem Albtraum.
In Deutschland steht die Bundestagswahl an und man baut bereits vor. Der Vorwurf, dass sich Elon Musk in den deutschen Wahlkampf einmische, wird immer lauter. Je nach Wahlausgang in Deutschland wird sich die EU selbst auf den Plan rufen und Mutmaßungen anstellen sowie Forderungen aussprechen. Zum Schutz vor möglichen Wahlbeeinflussungen gab es heute erneut eine Debatte im Parlament.
