Antrag auf Verschiebung der Kommissionswahl: Verfahrensverstöße müssen geprüft werden

Am 26.11.2024 hat Herr MdEP Pürner gemeinsam mit anderen MdEPs versucht die Wahl der EU-Kommission zu verschieben. In dem Antrag bitten die MdEPs um eine dringende Entscheidung zur Verschiebung der Bestätigungsabstimmung des Parlaments über die Europäische Kommission, um erhebliche Verfahrensverstöße und eine daraus resultierende Beeinträchtigung der Kontrollfunktion des Parlaments zu vermeiden.

Den Antrag an die Präsidentin nach Artikel 206 der Geschäftsordnung finden Sie hier sowie einen daran anschließenden Antrag für eine Konsultation des Juristischen Dienstes des Europaparlaments zur Sache.