Annullierte Wahlen in Rumänien: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nichts mehr zählen
Vor etwa 6 Wochen wurden die Präsidentschaftswahlen in Rumänien annulliert. Hiergegen demonstrierten in Rumänien tausende Menschen in Bukarest. Sie fordern auch den Rücktritt des amtierenden Staatschef Iohannis.Doch was ist der aktuelle Stand in Rumänien?In Rumänien,...
Intransparenz statt Demokratie: Warum ich gegen die neue EU-Kommission gestimmt habe
Heute wurde über die neue EU-Kommission abgestimmt. Leider hat das Parlament die Kommission bestätigt.Ich habe dagegen gestimmt.Nach einigen Monaten als Abgeordneter im Europäischen Parlament muss ich leider sagen, dass einige Vorgänge sehr intransparent sind.Auch bei...
Gewalt in Bayerns Gefängnissen: Aufklärung statt Brüsseler Bevormundung
Gestern wurde hier im Parlament über die Zustände der Gefängnisse in der EU debattiert. Dazu hielt ich eine Rede.Gewalt in Gefängnissen ist ein Thema, das mich aufhorchen lässt. Einerseits aus Interesse, weil ich selbst viele Jahre Gefängnisarzt war –...
Antrag auf Verschiebung der Kommissionswahl: Verfahrensverstöße müssen geprüft werden
Am 26.11.2024 hat Herr MdEP Pürner gemeinsam mit anderen MdEPs versucht die Wahl der EU-Kommission zu verschieben. In dem Antrag bitten die MdEPs um eine dringende Entscheidung zur Verschiebung der Bestätigungsabstimmung des Parlaments über die Europäische Kommission,...