Heute war in Straßburg im Parlament eine weitere Debatte zur Durchsetzung des DSA auf soziale Plattformen zum Schutz der Demokratie.
Zu diesem Thema habe ich Redezeit angemeldet, aber keine erhalten. Denn als fraktionsloser Abgeordneter bekommt man nur die Redezeit die übrigbleibt. Das heißt, zunächst bekommen die Fraktionen nach ihrer Größe Redezeit zugewiesen. Bleiben dann beispielsweise noch drei Minuten für die Fraktionslosen übrig, werden diese unter den Bewerbern aufgeteilt. Möchten jedoch fünf fraktionslose Abgeordnete zum selben Thema reden, wird ausgelost – oder nach dem Windhund-Prinzip verteilt.
Demokratie sieht für mich anders aus. Was bringen Debatten im Parlament, wenn nicht jeder Abgeordnete sprechen darf, der sich für das Thema engagiert?
Denn aktuell steht nichts geringeres als die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Die Europäische Union, Deutschland und andere Nationen attackieren die Meinungsfreiheit in einem Ausmaß, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte.
Dreh- und Angelpunkt ist derzeit: Wer soll entscheiden, was Desinformationen sind? Wer legt fest, was Hass und Hetze ist?
Meine düstere Prognose für die Zukunft lautet: Die EU wird X und andere Plattformen sehr streng regulieren oder sogar versuchen in der gesamten EU zu verbieten.
Das würde einem totalitären System gleichkommen.
Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, rufe ich Ihnen zu: Lassen Sie sich das nicht gefallen. Wir müssen hier dagegenhalten und für Demokratie und Meinungsfreiheit aufstehen.
Legen Sie als Bürgerinnen und Bürger fest, wann es für Sie ein totalitäres System ist! Legen Sie diese Grenze fest, bevor Sie es irgendwann bereuen, dass diese Grenze bereits überschritten wurde.
