Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-002453/2024
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Friedrich Pürner (NI)
Erneut gibt es Medienberichte[1], wonach von der EU finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen. Sie werden bei 40 °C ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt und sich selbst überlassen. Es werden wiederholt Fälle von extremem menschlichem Leid, sexueller und systematischer Gewalt und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Tod dokumentiert.
In der Vereinbarung über eine strategische und globale Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien wird beispielsweise beteuert, dass die Grenzkontrollen „auf der Achtung der Menschenrechte“ basieren und „die Rückkehr irregulärer Migranten […] im Einklang mit dem Völkerrecht unter Wahrung ihrer Würde“ geschehen soll.
- 1.Welche Stellung bezieht die Kommission zu dem Vorwurf, dass die Kommission für die vorstehend genannten Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sei, genauer gesagt, dass von der EU mitfinanzierte Sicherheitskräfte Deportationen in die Wüste durchführen?
- 2.Welche Absicherungsmöglichkeiten hat die Kommission bei den Migrationsabkommen getroffen, um die Wahrung der Menschenrechte sicherzustellen und deren Einhaltung zu überprüfen (z. B. durch parlamentarische demokratische Kontrolle und die Transparenz der Verhandlungsdokumente), und welche Konsequenzen werden gezogen, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden?
- 3.Wurde die von der Kommission angekündigte unabhängige Überwachungsmission[2] in Tunesien bereits eingerichtet, falls ja, welches ist ihr Mandat mit welcher Beteiligung, und falls nein, für wann ist die Überwachungsmission mit welchem Mandat und welcher Beteiligung geplant?
Eingang: 6.11.2024
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