Vergabe von EU-Geldern an Medien im Europawahlkampf 2024

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-000804/2025
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Friedrich Pürner (NI)

Wie mehrere Medien berichten, hat die EU im Rahmen der Europawahl 2024 ungefähr 132 Mio. EUR an Medienunternehmen vergeben.

Anstatt öffentliche Ausschreibungen für die Medienförderung durchzuführen, wurde ein sogenannter Rahmenvertrag (RV) genutzt. Dieser übertrug die finanziellen Mittel an die Werbeagentur Havas Media France, die zur Vivendi-Gruppe gehört. Die Agentur entschied anschließend über die konkrete Verteilung der Gelder in Abstimmung mit der EU-Führung – jedoch ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle.

• 1.Nach welchen Kriterien – aufgelistet nach Wichtigkeit der Kriterien – dürfen Gelder im Rahmen des Vertrags mit der genannten Werbeagentur verteilt werden?
• 2.Wurden Artikel, Berichte, Beiträge oder Ähnliches, die über den RV im Europawahlkampf erschienen sind, als solche kenntlich gemacht – zum Beispiel als „bezahlte Inhalte“ oder als „Werbung“, und wenn nicht, weshalb nicht?
• 3.Wurden über den RV mit Havas Media France auch deutsche Medien finanziert, und wenn ja, welchen Medien wurden Beträge in welcher Höhe gezahlt?

Eingang: 21.2.2025

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